Thorsten Siefert

Technik und Gestaltung

Thorsten Siefert

Es gilt das gesprochene Wort

Über Digitale Souveränität haben wir in diesem Format bereits gesprochen. Aber es ist notwendig, dies erneut zu tun, denn die Debatte um Digitale Souveränität hat neuen Schwung bekommen.

Die EU-Kommission hat dazu am 3. Juni 2026 ein Paket vorgestellt. Es umfasst den Chips Act 2.0, ein Gesetz zur Entwicklung von Cloud und KI, eine Open-Source-Strategie und einen Fahrplan für Digitalisierung und KI im Energiesektor.

Der politische Satz dahinter ist einfach.
Europa soll bei kritischen Technologien nicht dauerhaft abhängig sein.

Die Kommission nennt dafür sensible Bereiche.
Krankenhäuser. Energienetze. Sicherheitsdienste.
Das sind keine Komfortdienste. Das ist Grundbetrieb.

Die EU ist mit dieser Sicht nicht allein.
Auch andere Länder und Institutionen schauen auf digitale Abhängigkeiten.

In Japan prüft die Wettbewerbsbehörde JFTC Vorwürfe gegen Microsoft. Laut Cyber Intelligence Institute geht es um den Verdacht, Lizenzbedingungen könnten den Betrieb bestimmter Microsoft-Produkte auf konkurrierender Cloud-Infrastruktur erschweren oder verteuern. Das ist eine berichtete Einordnung. Es ist kein abgeschlossenes Urteil.

Auch ein Bericht des Internetportals Golem über die Software Microsoft Scout gehört in diese Debatte. Dort werden interne Formulierungen beschrieben, nach denen Nutzer abhängig gemacht werden sollten. Microsoft-Chef Satya Nadella wies diese Zielrichtung laut Bericht zurück.

Solche Fälle beweisen nicht jede große These.
Aber sie zeigen ein Muster.

Digitale Abhängigkeit entsteht selten auf einmal.
Sie wächst durch Verträge.
Sie wächst durch Gewohnheit.
Sie wächst durch Integration.
Sie wächst durch fehlende Alternativen.

Auch die USA rahmen KI inzwischen stark als Sicherheits- und Infrastrukturthema. Eine Executive Order vom 2. Juni 2026 verbindet fortgeschrittene KI mit Cybersicherheit, kritischer Infrastruktur und nationaler Sicherheit.

Hinzu kommt die physische Ebene.
KI und Cloud hängen an Kabeln, Strom und Rechenzentren.
Das renommierte Magazin WIRED beschreibt Unterseekabel für KI-Standorte am Golf als strategische Verwundbarkeit. Der Artikel verweist auch auf Berichte über mögliche Kontrolle von Kabeln in der Straße von Hormus.

Das zeigt: Digitale Infrastruktur ist nicht schwerelos.
Sie liegt in Rechenzentren.
Sie hängt an Stromnetzen.
Sie läuft durch Glasfaserkabel.
Sie passiert Seewege und Grenzräume.

Europa steht also nicht allein vor dieser Frage.
Aber Europa muss eine eigene Antwort finden.

Das klingt groß.
Aber es ist im Kern sehr konkret.

Wenn ein Dienst ausfällt, steht nicht nur eine App still.
Dann kann eine Verwaltung nicht arbeiten.
Dann kann ein Krankenhaus Prozesse verlieren.
Dann kann ein Unternehmen keine Daten mehr erreichen.
Dann kann ein KI-System nicht mehr rechnen.

Die Debatte verschiebt sich also.
Digitale Souveränität ist nicht mehr nur Privatsphäre.
Sie ist Infrastrukturpolitik.

Was ist neu?

Neu ist nicht die Erkenntnis, dass Europa abhängig ist.
Neu ist die Breite der Antwort.
Chips, Cloud, KI, Open Source und Energie werden endlich gemeinsam gedacht.
Denn diese Bereiche hängen zusammen.

KI braucht Rechenzentren.
Rechenzentren brauchen Chips.
Chips brauchen Lieferketten.
Cloud-Dienste brauchen Strom, Netz und Betrieb.
Open Source braucht Wartung, Sicherheit und Menschen.

Wer nur einen Teil betrachtet, übersieht den Rest.

Der Chips Act 2.0 soll europäische Halbleiter stärken. Er soll Genehmigungen beschleunigen und strategische Projekte unterstützen. Die Kommission stellt dabei auch den Bezug zu KI-Anwendungen und Rechenzentren her.

Das ist nachvollziehbar.

Der Cloud and AI Development Act soll mehr europäische Cloud- und KI-Kapazität ermöglichen. Die Kommission will auch einen Rahmen zur Bewertung von Cloud- und KI-Souveränität schaffen.

Das klingt technisch. Es ist aber politisch.

Denn eine Souveränitätsbewertung fragt nicht nur: Ist ein Dienst schnell?
Sie fragt auch: Wer kontrolliert ihn?
Wo liegen Daten?
Welches Recht gilt?
Welche Ausweichmöglichkeit gibt es?

Der dritte Baustein ist Open Source.
Die EU will offene Alternativen stärken.
Genannt werden Cloud, KI, Internet-Technologien, Cybersicherheit und Halbleiter.

Das ist absolut sinnvoll.
Aber Open Source ist kein Zauberwort.

Offener Code schafft Einblick.
Er kann Wechsel erleichtern.
Er kann Abhängigkeiten senken.
Er kann lokale Anbieter stärken.

Aber er betreibt sich nicht selbst.
Er patcht sich nicht selbst.
Er schult keine Mitarbeitenden.
Er bezahlt keine Sicherheitsprüfungen.
Er organisiert keine Haftung.
Er garantiert keine Verfügbarkeit.

Genau hier liegt die Lücke.

Politik spricht gern über strategische Autonomie.
In der Praxis braucht sie Betrieb.
Sie braucht Wartung.
Sie braucht Personal.
Sie braucht Beschaffung.
Sie braucht Budgets.
Sie braucht Governance.

Ohne das bleibt Open Source ein gutes Argument.
Aber kein belastbares System.

Das betrifft auch die Verwaltung.
Eine Kommune kann nicht einfach sagen: Wir nutzen freie Software.
Sie braucht Administratoren.
Sie braucht Support.
Sie braucht Migrationspläne.
Sie braucht Schulungen.
Sie braucht klare Zuständigkeiten.

Bisherige Versuche sind mehr oder minder (kläglich) gescheitert.
Dann entsteht Frust.
Und dann kehrt man zum alten Anbieter zurück.

Die wirtschaftliche Mechanik ist ähnlich wie bei KI-Kosten.

Wer KI nutzt, zahlt nicht nur für Antworten.
Eine frühere netkiosk.digital-Folge über KI-Kosten hat diesen Punkt auf der Nutzungsebene ausführlich beschrieben.

Nun geht es um dieselbe Logik auf politischer Ebene.
Natürlich kostet KI Geld.
Ein Anbieter darf diese Kosten abrechnen.
Das ist nicht automatisch problematisch.

Problematisch wird es, wenn Nutzer keine Kontrolle haben.
Wenn Preise, Limits und Modellpolitik von außen kommen.
Wenn Daten nicht sauber getrennt sind.
Wenn keine Exit-Strategie geplant ist.

Dann wird aus einem Werkzeug Infrastruktur.
Und aus Infrastruktur wird Macht.

Aber muss Europa jede Infrastruktur selbst entwickeln oder betreiben ?

Die tagesschau zitiert die Einordnung, technologische Souveränität bedeute nicht „Europe First“. Es gehe darum, eigene Fähigkeiten in kritischen Bereichen aufzubauen und offen für Handel zu bleiben.

Das ist der wichtige Punkt.

Souveränität heißt nicht Abschottung.
Sie heißt Handlungsfähigkeit.

Europa muss nicht jede Cloud ersetzen.
Aber Europa braucht Wahlfreiheit.

Europa muss nicht jeden Chip selbst bauen.
Aber Europa darf kritische Lieferketten nicht ignorieren.

Europa muss nicht jedes KI-Modell allein trainieren.
Aber Europa braucht eigene Infrastruktur für sensible Bereiche.

Europa muss also entscheiden, wo eigene Fähigkeiten nötig sind.
Nicht jedes Produkt muss aus Europa kommen.
Nicht jeder Anbieter muss europäisch sein.
Nicht jede internationale Partnerschaft ist ein Risiko.

Der AI Act macht die Lage zusätzlich konkreter.
Die Transparenzregeln treten im August 2026 in Kraft.

Auch das ist Souveränität.
Nicht als Hardware.
Sondern als Regelsetzung.

Die eigene These lautet deshalb:

Digitale Souveränität entsteht nicht durch ein einzelnes Gesetz.
Sie entsteht durch belastbare Alternativen.
Und durch die Fähigkeit, sie wirklich zu betreiben.

Der EU-Plan ist darum wichtig.
Er benennt mit Chips, Cloud, KI, Open Source und Energie die richtigen Ebenen.

Aber der Erfolg entscheidet sich an den harten Fragen.

Wer finanziert den Betrieb?
Wer bildet Fachleute aus?
Wer trägt Verantwortung?
Wer beschafft klug?
Wer hält Systeme sicher?
Wer beendet nutzlose Projekte?

Ohne diese Antworten bleibt Souveränität ein schönes Wort.

Mit diesen Antworten wird sie praktisch.
Dann geht es nicht um Abschottung.
Dann geht es um Auswahl.
Um Resilienz.
Um Kostenkontrolle.
Und um den einfachen Satz: Wer abhängig ist, braucht einen Exit-Plan.

Digitale Souveränität ist keine romantische Rückkehr zur Technik von gestern.
Sie ist auch kein pauschales Misstrauen gegen ausländische Anbieter.

Sie ist die nüchterne Frage, wo Europa, Unternehmen und Verwaltungen handlungsfähig bleiben müssen.

Der EU-Plan zeigt, dass diese Frage politisch geworden ist.
Jetzt muss sie praktisch werden.

Wer heute seine Abhängigkeiten kennt, muss morgen nicht hektisch wechseln.
Wer heute Alternativen prüft, gewinnt Zeit.
Wer heute Kosten misst, behält Kontrolle.

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