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Thorsten Siefert

Technik und Gestaltung

Thorsten Siefert

Es gilt das gesprochene Wort

Der Bundesnachrichtendienst steht vor einer möglichen Zeitenwende. Die Bundesregierung diskutiert eine Reform, die den Dienst deutlich operativer machen würde.

Es geht nicht mehr nur um Auswertung und Lagebilder.
Es geht um Sabotage, um Hacking, um Eingriffe in technische Systeme und um die Frage, wie weit ein demokratischer Staat im Geheimen gehen darf.

Genau darüber sollten wir jetzt sehr nüchtern sprechen.

Bisher ist der Grundgedanke klar. Der BND ist der Auslandsnachrichtendienst Deutschlands. Er soll Informationen von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung sammeln und auswerten. Er soll gerade nicht selbst polizeilich handeln. Dieses Trennungsgebot zwischen Nachrichtendienst und Polizei ist in Deutschland kein technisches Detail, sondern eine historische Lehre. Es soll verhindern, dass sich heimliche Aufklärung und exekutive Eingriffsmacht in einer Hand bündeln.

Neu an der Reform wäre deshalb nicht, dass der BND schon heute verdeckt arbeitet. Das tut er natürlich. Neu wäre, dass er in bestimmten Lagen zusätzliche operative Befugnisse bekommen soll.
Nach den bisher bekannt gewordenen Entwürfen geht es um weitergehende Internetüberwachung, KI-gestützte Auswertung, Gesichtserkennung, Hacking, aktive Cyberabwehr, das Eindringen in Wohnungen zum Einbau von Spionagetechnik und um Sabotage, etwa an gegnerischer Infrastruktur oder an Waffenteilen. Diese Befugnisse sollen an eine sogenannte nachrichtendienstliche Sonderlage gebunden sein, die politisch festgestellt werden müsste.

Befürworter sagen: Deutschland holt damit nur nach, was andere Partner längst können. Der BND solle auf das Niveau relevanter europäischer Dienste gebracht werden. Außerdem wolle das Kanzleramt die Abhängigkeit von US-Diensten verringern. Das ist sicherheitspolitisch nachvollziehbar. Aber aus dieser Diagnose folgt noch nicht automatisch, dass jede zusätzliche Befugnis auch klug ist.

Die Debatte bekam zusätzlichen Schub, als BND-Präsident Martin Jäger auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte, Deutschland solle hybride Angriffe Russlands nicht nur beobachten und dokumentieren, sondern so beantworten, dass die Gegenseite Konsequenzen spürt. Er sagte auch, der Dienst müsse operativer werden. Das ist eine bemerkenswerte Verschiebung. Denn aus Abschreckung wird dann schnell eine Logik des einfach Mitmachens. Und genau da beginnt mein Zweifel.

Mein Einwand ist gar nicht zuerst moralisch. Er ist praktisch. Mehr Befugnisse bringen wenig, wenn es an Personal, Technik und wirksamer Kontrolle fehlt. Der BND hat zwar bereits über 6.000 Beschäftigte. Zugleich sucht er sichtbar in Feldern wie IT, Mathematik, Sprachen und offenen Quellen. Wer operative Cyberfähigkeiten, Datenanalyse und menschliche Quellenführung ausbauen will, braucht nicht nur neue Paragrafen. Er braucht jahrelang aufgebaute Fähigkeiten, belastbare Ausbildung und genug Leute, die diesen Job wirklich können.

Dagegen lässt sich ein ernstes Argument anführen. Peter R. Neumann, Professor of Security Studies am King’s College London, betont öffentlich, deutsche Geheimdienste gehörten zu den am engmaschigsten kontrollierten der Welt. Das sollte man nicht leichtfertig abtun. Deutschland hat tatsächlich mehrere Kontrollinstanzen, darunter das Parlamentarische Kontrollgremium, die G10-Kommission, den Unabhängigen Kontrollrat, Gerichte, Rechnungshof und bisher auch die Datenschutzaufsicht.

Und trotzdem bleibt ein Problem. Kritiker wie Niko Härting warnen, der BND bewege sich vom Nachrichtendienst hin zu einer Sicherheitsbehörde mit weitgehenden Eingriffsbefugnissen. In seinem Podcast mit Stefan Brink wird ausdrücklich die Abkehr vom Trennungsgebot kritisiert und auch der Vorschlag, die Kontrollfunktion der Bundesdatenschutzbeauftragten zurückzudrängen.

Diese Sorge ist nicht aus der Luft gegriffen. Anfang März 2026 hat das Bundesverwaltungsgericht die Klage der BfDI gegen den BND auf Einsicht in Präsidentenanordnungen zu CNE-Maßnahmen als unzulässig verworfen. Das Gericht hat also gerade nicht mehr Kontrolle geschaffen, sondern einen Konflikt über Kontrollrechte offen sichtbar gemacht.

Deshalb lautet die eigentliche Frage für mich nicht: Dürfen wir härter werden? Die wichtigere Frage lautet: Werden wir dadurch sicherer, ohne selbst verwundbarer zu werden?

Wenn der BND künftig nicht nur aufklärt, sondern aktiv stört, sabotiert und zurückschlägt, dann verändert sich die Institution grundlegend.

Dann verändert sich auch das Verhältnis von Geheimhaltung, Kontrolle und politischer Verantwortung. Und in Deutschland sollte man bei genau dieser Verschiebung besonders vorsichtig sein.

Hinzu kommt noch ein zweites Problem, über das in diesem Land viel zu selten gesprochen wird: Unsere digitale Verwundbarkeit entsteht nicht nur durch feindliche Staaten oder Hacker von außen. Sie entsteht durch digitale Lieferketten. In diesem Fall unzählige kleine Software-Bausteine, auf die wir uns im Alltag verlassen, die irgendwo auf der Welt von anderen bereitgestellt werden.

Beispiel NPM. Dies ist vereinfacht gesagt eine riesige Online-Bibliothek für solche Bausteine. Entwickler laden sich dort fertige Teile herunter, damit sie nicht alles selbst programmieren müssen.
Axios ist so ein fertiges Teil. Es hilft Programmen dabei, Daten aus dem Internet zu laden oder an Server zu senden. Es ist also kein Nischenprodukt, sondern ein Werkzeug, das in sehr vielen Webseiten, Apps und internen Programmen steckt.

Genau das macht so einen Fall so gefährlich. Wenn ein weit verbreiteter Baustein heimlich manipuliert wird, dann holen sich unter Umständen sehr viele andere Programme diesen Fehler gleich mit ins Haus. In diesem Fall war zeitweise eine veränderte Version von Axios im Umlauf. Wer sie in diesem Zeitraum eingebaut hat, konnte sich unbemerkt Schadcode auf den Rechner holen.

Schadcode bedeutet ganz einfach: fremder, schädlicher Code läuft auf dem eigenen Computer, obwohl man das gar nicht will. So etwas kann Passwörter ausspähen, Dateien kopieren, weitere Schadprogramme nachladen oder Angreifern eine Art Hintertür öffnen. Der Rechner arbeitet dann nicht mehr nur für seinen Besitzer, sondern im Zweifel auch für den Angreifer.

Für Privatleute kann das bedeuten, dass Zugangsdaten, private Nachrichten oder Bankinformationen abgegriffen werden. Doof.
Für Firmen kann es noch gravierender sein. Dann geht es um Kundendaten, Geschäftsgeheimnisse, Produktionsabläufe oder den Zugriff auf ganze interne Netze. Richtig doof.
Und bei Verwaltungen steht im schlimmsten Fall noch mehr auf dem Spiel, nämlich sensible Bürgerdaten, die Funktionsfähigkeit staatlicher IT und letztendlich unser aller Sicherheit. Katastrophal!

Der Punkt ist also: Nicht nur ein direkter Angriff von außen ist gefährlich. Gefährlich ist auch, wenn wir über digitale Lieferketten angreifbar werden. Wenn schon ein kleiner Baustein in einer weit verbreiteten Software so viele andere mitreißen kann, dann zeigt das, wie verletzlich unsere digitale Infrastruktur inzwischen geworden ist.

Das Entscheidende daran ist nicht nur der technische Ablauf. Entscheidend ist die politische Lehre:

Axios ist keine obskure Bastelbibliothek von Nerds.
Es ist ein Grundbaustein moderner Webentwicklung mit zig Millionen Downloads pro Woche.

Selbst GitHub, eine zentrale Plattform, auf der sehr viele Entwickler weltweit Software verwalten und austauschen, warnte: Wer die betroffene Bibliothek in diesem Zeitraum ganz normal aus dem Netz in sein Projekt übernommen hat, konnte sich dabei unbemerkt Schadcode auf den Rechner holen.

Wenn so ein Paket kompromittiert wird, dann trifft das nicht nur einzelne Entwickler.
Dann trifft es Build-Pipelines,
Unternehmen,
Behörden
und am Ende die digitale Infrastruktur selbst.

Und genau hier berühren sich die Themen BND-Reform und Lieferketten für Softwareprodukte.

Wenn wir auf hybride Angriffe vor allem mit mehr offensiven Fähigkeiten antworten, geraten wir in dieselbe Spirale wie alle anderen.
Dann suchen auch wir nach Zero Days um Schadsoftware verbreiten zu können.
Dann wird jedes fremde System zur potenziellen Waffe.
Dann wächst der Druck auf genau die offenen Ökosysteme, von denen wir selbst täglich abhängen.

Nein, die Lehre aus Axios sollte daher nicht sein, Open Source sei das Problem. Die Lehre ist: Wer digitale Souveränität will, muss die Lieferkette härten, Entwickler besser schützen, Abhängigkeiten prüfen, Reproduzierbarkeit fördern und in robuste europäische Software-Ökosysteme investieren.

Darum wäre mein Schluss ein anderer als der Ruf nach dem härteren Geheimdienst.

Ja, Deutschland muss sich gegen hybride Angriffe wehren können.
Ja, ein Auslandsdienst darf nicht blind und zahnlos sein. Aber Sicherheit entsteht nicht nur durch die Fähigkeit zum Gegenschlag. Sie entsteht auch durch Resilienz, durch Kontrolle und durch die Entscheidung, nicht jede Logik des Gegners zu übernehmen.

Der Auslandsgeheimdienst der Bundesrepublik sollte nicht einfach nur werden wie alle anderen.
Nein, die Bundesrepublik sollte zeigen, dass ein demokratischer Staat sich verteidigen kann, ohne seine eigenen Grenzen zu verlernen.